Seit Herbst 2023 versucht der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zum Schutz jüdischen Lebens zu beschließen. Im Sommer wurde ein Entwurf der Resolution geleakt und führte zu breiter Kritik. Er wurde als verfassungswidrig und rassistisch bezeichnet und als Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit. Zudem wurde bemängelt, dass
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